Um diesen Konflikt möglichst schnell auszuräumen, hat die SPD Stadtfraktion in der Sitzung des Stadtrates am 22. Dezember 2011 einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt und den Bürgermeister der Stadt Neuenhaus gebeten ein Gespräch mit aller Beteiligten anzuberaumen. Nachfolgend mein Antrag und die Stellungnahme der SPD Neuenhaus vom 22.12.2011 im genauen Wortlaut, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sich ein genaueres Urteil bilden können.
„Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
um einen erneuten Konflikt zwischen Wohnen und Gewerbe zu vermeiden, beantragt die SPD Fraktion die Entscheidung zu vertagen.
Begründung: Besonders in diesem Bereich ist die Empfindlichkeit zwischen Wohnen und Gewerbe groß. Wer über viele Jahre diesem Gremium angehört, weiß wovon ich rede. Wir sollten uns auch nicht die Frage stellen, wer war früher da, die Bewohner oder das Gewerbe nach dem Motto „das Huhn oder das Ei“. Die Stadt hat Beides in diesem Bereich zugelassen. Weil wir diesen früheren Beschluss nicht umkehren können, müssen wir uns für eine Lösung und ein Miteinander einsetzen.
Mit einer heutigen Beschlussfassung kann aber dieser Konflikt in eine neue Runde gehen. Ca. 18 Bewohner haben eine Eingabe gemacht, sie befürchten durch die Veränderung des B-Planes Nachteile ihrer Wohnqualität und lassen sich rechtlich vertreten. So wie ich es gestern im Verwaltungsausschuss gesagt habe, so schlagen wir auch heute vor, die Parteien setzen sich auf Einladung des Bürgermeisters an einen so genannten „Runden Tisch“ und bemühen sich um eine Konfliktlösung. Warum sollte heute nicht möglich sein, was vor einigen Jahren gut funktioniert hat?
Es ist auf jeden Fall unsere Pflicht, eine Lösung anzustreben um einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit „
Soweit der Antrag und die Stellungnahme der SPD in der Stadtratssitzung am 22. Dezember 2011.
Es wurde in der gleichen Sitzung immer wieder von „gegenseitiger Rücksichtnahme“ gesprochen. Der Antrag der SPD Fraktion wurde dann allerdings mit knapper Mehrheit abgelehnt und damit die Chance zu einer Verständigung zu dem Zeitpunkt vertan. Nun hat der Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor in seiner Neujahrsansprache unter Hinweis auf die Ratssitzung am 22. Dezember 2011 von „unsachgemäßen Forderungen“ gesprochen und hat damit nicht nur die betroffenen Bürger, sondern auch wohl die SPD gemeint?
Der GN Bericht vom 9. Januar geht sogar weiter, ich zitiere „. . . hatten die SPD-Ratsmitglieder eine Reduzierung der Lärmwertgrenze vorgeschlagen“. Dies ist sachlich falsch! Und für uns unverständlich. Von wem hat die Redakteurin des GN Berichtes diese falsche Information?
Ich hatte am 22. Dezember dem anwesenden Redakteur Herrn Berends, die schriftliche Stellungnahme der SPD überreicht. Woraus er dann auch korrekt einen Satz wieder gegeben hat. Ich zitiere die GN: „In der Ratssitzung hatte die SPD vorgeschlagen, zu vertagen. Der Sprecher Bernd Egbers regte an, dass die Stadt Bewohner und Unternehmer an einen Tisch holen solle, um weitere Konflikte zu vermeiden.
Nun bleibt es Jedem selber überlassen die Aussagen zu bewerten.
Der Aussage des Samtgemeindebürgermeisters in der Neujahrsansprache: „Wir haben hier in Neuenhaus keinen Autobahnanschluss und müssen deswegen jeder Firma, die sich hier ansiedeln will, sozusagen den roten Teppich ausrollen“ stimmen wir voll zu.
Die SPD hat sich in der Vergangenheit auch nie anders verhalten und wird auch in Zukunft immer die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen als wichtige Aufgabe sehen.
Das wissen auch die Inhaber und Betriebsleiter aller in Neuenhaus ansässigen Firmen.
Mit erheblichen finanziellen Mitteln wurden in den letzten Jahren an der B403, in Veldhausen sowie in den Mitgliedsgemeinden Gewerbegebiete geschaffen. Das Gewerbegebiet an der B403 steht darüber hinaus vor einer Erweiterung. Wir laden hiesige wie auch weitere Firmen ein, in Neuenhaus zu investieren.
Aber nicht nur die Firmen, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihren Abgaben zum funktionieren unserer Kommune bei. In der Samtgemeinde leben ca. 14.000 Bürgerinnen und Bürger, davon fast 10.000 allein in der Stadt Neuenhaus.
Viele von ihnen haben den Wohnort Neuenhaus wegen einer hohen Wohn- und Lebensqualität gewählt. Ihre Bedürfnisse und Anliegen sind uns ein Herzensanliegen und sollen angemessene Berücksichtigung finden.
Im Blick auf den „Demografischen Wandel“ heißt es auch die guten Wohn- und
Lebensbedingungen zu erhalten. Vor diesen von mir aufgezeigten Hintergründen hatte die SPD Stadtfraktion beantragt, eine abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan zu vertagen, um das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und eine sich anderenfalls konkret abzeichnende gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Leider hat es bis heute keinen erkennbaren Versuch seitens der Stadt gegeben, in dieser Angelegenheit als Moderator aufzutreten.
Dass der Samtgemeindebürgermeister in seinem Neujahrsgrußwort nun womöglich auch das Verhalten der SPD in einen Zusammenhang bringt mit "unsachgemäßen Forderungen", wäre nicht nur eine verzerrte Darstellung der tatsächlichen Geschehnisse, sondern würde darüber hinaus in erschreckender Weise sein Verständnis vom Umgang mit Bürgern und Ratsmitgliedern offenbaren.
Und in diesem Zusammenhang sei auch noch die Anmerkung gestattet, dass sich die SPD gewünscht hätte, wenn der Samtgemeindebürgermeister gerade die besagte Neujahrsrede dazu genutzt hätte, um parteiübergreifend einen Rück- und Ausblick vorzunehmen – anstatt sich dazu hinreißen zu lassen, persönliche Werturteile über die Bürgerinnen und Bürger und der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder abzugeben.
Abschließend appelliere ich noch einmal an alle Verantwortlichen: Lasst uns das Gespräch mit allen Beteiligten suchen. Nicht selten lassen sich Probleme, die sonst eskalieren könnten, am Runden Tisch lösen. Vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.
Die SPD Fraktion hat sich wegen der o. a. Situation auf der letzten Ratssitzung am 19. Januar 2012 der Stimme enthalten.